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"Reformen auf den letzten Drücker - Verdiente Ferien für Schwarz-Rot?", Berliner PHOENIX Runde, Donnerstag, 6. Juli 2006, 21 Uhr

Bonn (ots)

"Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Gesetze, die mit
heißer Nadel gestrickt sind, schaffen mehr Probleme als sie lösen." 
So mahnte Horst Köhler nach Abschluss der Verhandlungen zur 
Gesundheitsreform. Gleichzeitig betonte er: "Ich finde: Reform ist, 
wenn man hinterher spürbar etwas Besseres für die Menschen erreicht."
Dies ist aber strittig: Zusätzlich zur Mehrwertsteuererhöhung steigen
die Krankenkassenbeiträge. Die Gesundheit wird teurer. Die 
Binnennachfrage lahmt weiter. Gleichzeitig drängen die 
Wirtschaftsverbände auf die erneute Senkung der Unternehmenssteuern. 
Doch nicht nur die Gewerkschaften, auch die Städte und Kommunen 
rebellieren. Der Präsident des deutschen Städtetags: "Es darf nie 
mehr passieren, dass Bundespolitiker die Rechnung für die Folgen 
ihrer Gesetze an die Rathäuser schicken." Die Regierung hingegen ist 
stolz auf "die Erfolge der letzten sieben Monate". Dies gilt 
besonders für die Föderalismusreform. Auch die Gesundheitsreform 
weise über die laufende Legislaturperiode hinaus.
Wie ist die Regierungsarbeit bis zur Sommerpause zu bewerten? Wurden 
zu hohe Erwartungen  an die Leistungsfähigkeit einer Großen Koalition
gestellt? Welche Auswirkungen haben die finanziellen Belastungen der 
Bevölkerung auf die Binnenkonjunktur?
Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner PHOENIX Runde mit Prof. Peter
Bofinger (Wirtschaftsweiser), Ursula Weidenfeld (Der Tagesspiegel), 
Prof. Peter Lösche (Politikwissenschaftler, Göttingen), Prof. Johanna
Hey (Steuerrechtlerin, Düsseldorf).
Wiederholung um 0:00 Uhr und im Nachtprogramm.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198

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