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Schavan: Präsidiumssitzung zu Rüttgers' Äußerungen war "reinigendes Gewitter"
"Merkel keine Basta-Kanzlerin"

Bonn (ots)

Als "reinigendes Gewitter" hat
Bundesbildungsministerin Annette Schavan die CDU-Präsidiumssitzung 
vom Dienstagmorgen bezeichnet. "Jetzt ist es in Ordnung so", sagte 
Schavan im PHOENIX-Interview zu den parteiinternen Diskussion über 
die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident  Jürgen Rüttgers. Vieles von
dem, was Rüttgers in den vergangenen Jahren und bis in den Kongress 
hinein an Ideen entwickelt habe, sei völlig in Ordnung, so die 
CDU-Politikerin. "Aber wir wollen leidenschaftlich zur Sache und zum 
Programm diskutieren und nicht den Eindruck erwecken, wir müssten uns
von der eigenen Vergangenheit verabschieden." Den von Rüttgers 
verwendeten Begriff der Lebenslüge bezeichnete sie als "völlig 
unbrauchbar für das, was er wollte." Der Begriff wecke vielmehr 
Missverständnisse. Dennoch zeige der heutige Tage, dass es ein 
"riesiges Interesse an der Debatte und an den Inhalten gibt". Schavan
geht davon aus, dass auch die Präsidiumssitzungen der CDU in den 
nächsten Wochen und Monaten "von dieser Grundsatzdebatte geprägt sein
werden." Über die Rolle und den Regierungsstil von Angela Merkel 
sagte die Ministerin: "Angela Merkel hat sehr deutlich gemacht, 
welche Themen ihr wichtig sind und wovon sie überzeugt ist." Wörtlich
sagte Schavan: "Sie ist keine Basta-Vorsitzende und das macht ihre 
Stärke aus."
Schavan widersprach Aussagen, die Programmdiskussion interessiere den
einfachen Bürger auf der Straße nicht. Für die Debatte forderte sie 
hingegen ausreichend Zeit: "Politik ist in der Gefahr, von der 
öffentlichen Erwartung her in ganz kurzen Zeiträumen produzieren zu 
müssen. Und Grundsatzprogramm heißt, sich eine gewisse Zeit nehmen, 
um die Dinge zu entwickeln."

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Telefon: 0228 / 9584 195
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