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Berliner PHOENIX Runde "Auf ins nächste Gefecht - Die Koalition und die Arbeitsmarktreform", Programmhinweis für Donnerstag, 12. Oktober 2006, 21 Uhr

Bonn (ots)

Der Staat hat nichts zu verschenken. Vor allem keine
Sozialleistungen. Nun überlegen Unionsexperten, die Sanktionen gegen 
Langzeitarbeitlose zu verschärfen, wenn diese angebotene Jobs 
ablehnen. Die SPD will dabei bisher wohl nicht mitmachen. Der Protest
beim linken Koalitionspartner ist groß.
Erst vor einem Monat hatten die "Fünf Weisen" zur Reform von Hartz IV
einen Vorschlag unterbreitet: Auch sie wollen die Leistungen für 
Arbeitsverweigerer kürzen, und zwar drastisch. Der Regelsatz von 345 
Euro soll um 30 Prozent verringert werden. Auch bisher war ein Abzug 
möglich, wenn Hartz IV-Empfänger Stellenangebote ablehnten. Eine 
Vorlage für die Union?
Doch das Problem ist nach wie vor, dass es einfach zu wenige 
Stellenangebote gibt. Ein Problem, das die Regierungsparteien 
eigentlich gemeinsam angehen wollten. Darüber hinaus stehen auch der 
Mindestlohn, der Kombilohn, aber auch die Minijobs auf der Agenda der
Großen Koalition.
Wird Harzt IV zum nächsten Stolperstein für die Regierungskoalition? 
Brauchen Arbeitlose mehr staatlichen Druck oder fehlen nicht eher die
Angebote? Was kann der Staat von den Arbeitslosen verlangen?
Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner PHOENIX Runde u.a. mit 
Annelie Buntenbach (stellv. DGB-Vorsitzende), Laurenz Meyer (CDU, 
Wirtschaftspolitischer Sprecher) und Maike Rademaker (Financial Times
Deutschland).
Wiederholung 0:00 Uhr und Freitag, 9:15 Uhr

Rückfragen bitte an:

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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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