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Pau über Bundeswehr-Skandal: "Inzwischen zu viele Einzelfälle"/ Arnold lobt Fortschritte bei Aufklärung des Skandals

Bonn (ots)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
"Linke/PDS", Petra Pau, hat im PHOENIX-Interview dass Nein ihrer 
Fraktion zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei Enduring 
Freedom bekräftig. Dies hänge aber nicht mit dem gestern bekannt 
gewordenen Bundeswehrskandal zusammen. "Wir bleiben bei der Ablehnung
des Mandates. (...) Wir sagen das nicht, weil jetzt dieser Vorfall 
aufgetreten ist, sondern das ist unsere prinzipielle Überzeugung, 
dass Terrorismus mit Krieg nicht zu bekämpfen ist", so Pau. Mit Blick
auf das jetzt vorgelegte neue Bundeswehr-Weißbuch sagte sie: "Die 
Fraktion Die Linke kritisiert, dass hier Bundeswehreinsätze als 
Mittel der Außenpolitik legitimiert werden und dass gleichzeitig der 
Weg frei gemacht wird für den Bundeswehreinsatz im Innern unter der 
Überschrift Terrorismusbekämpfung." Man müsse grundsätzlich darüber 
reden, mit welchem Auftrag die Bundeswehr außerhalb der 
Bundesrepublik und außerhalb der Landesverteidigung unterwegs sei. 
Mit Blick auf den jüngsten Bundeswehr-Skandal sagte Pau: "Mir sind es
inzwischen zu viele Einzelfälle."
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 
Rainer Arnold, lobte die Fortschritte bei der Aufklärung des 
Skandals. Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte er: "Es muss alles 
getan werden, dass jetzt schnell aufgeklärt wird. Ich glaube, die 
Truppe ist hier auf einem guten Weg: Die Schuldigen sind 
identifiziert." Allerdings müsse immer wieder hinterfragt werden, "ob
die Prinzipien der Inneren Führung nicht nur theoretisch, sondern im 
alltäglichen Vorleben auch in den Einsätzen fest verankert" seien. 
"Da schauen wir nach, da haben wir auch einen begleitenden Ausschuss 
in der gesamten Legislaturperiode eingerichtet. Die Ergebnisse sind 
so, dass es Einzelfälle sind, die aber natürlich unentschuldbar 
bleiben."
Seine Fraktion bleibe bei der Ablehnung, die Bundeswehr als 
Hilfspolizist im Inneren einzusetzen. "Wir waren uns aber in der 
Koalition von Anfang an darüber einig, dass dort, wo es 
Regelungsbedarf deshalb gibt, weil die technischen Fähigkeiten der 
Polizei enden - in der Luft und auf See - wir natürlich darüber 
nachdenken, ob wir Artikel 35 unserer Verfassung anpassen müssen", so
der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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