Röttgen über Große Koalition: "Wir sind vorangekommen"
Niebel: Regierung hat innenpolitisch bisher grandios versagt
Bonn (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, hat eine positive Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition gezogen. In einem PHOENIX-Interview sagte er: "Ich glaube dass wir weiter- und vorangekommen sind." Die Große Koalition müsse "am Ende, wenn sie vier Jahre gearbeitet hat, bewertet werden, was sie wirklich vo-rangebracht hat." Im gleichen Interview verteidigt er die Auslandseinsätze der Bundeswehr und widersprach der Annahme, dass Deutschland sich durch die hohe Zahl der Einsätze übernehme. "Es ist eine große historische Aufgabe unse-rer Zeit, an dem Aufbau einer weltweiten Ordnung mitzumachen und nicht nur drüber zu reden, sondern es bedarf auch des Einsatzes, den wir erbringen kön-nen und müssen." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sah die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit weniger positiv. Ebenfalls im PHOENIX-Interview sprach er von einer "enormen Enttäuschung bei den Bürgern" was die Problemlösungskompetenz der Großen Koalition angehe. Hier habe man "schlichtweg mehr erwartet von diesen großen Mehrheiten". Wörtlich sagte Niebel: "Man bewegt sich auf dem kleinsten ge-meinsamen Nenner und bringt die Probleme der Menschen nicht zu einer Lö-sung." Innenpolitisch habe die Regierung bisher grandios versagt. Über Bundes-kanzlerin Merkel sagte der FDP-Generalsekretär: "Ich bin überrascht, wie wenig sie sich an das erinnert, was sie politisch für richtig hält." Es sei ein hohes Maß an Führungsschwäche festzustellen. "Ich glaube, die Kanzlerin steht für sich, sie ruht in sich selbst, hat das Ziel erreicht, Kanzlerin zu sein und vergessen, dass man dort gestalten muss." Als positiv bewertete Niebel hingegen, dass "das kri-tiklose Verhalten gegenüber Herrn Putins Russland" im Vergleich zur Vorgänger-regierung "nicht nachvollzogen wird". Auch sei es gut, dass man versuche, "ein vernünftiges Verhältnis zu den USA wiederzubekommen."
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