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PHOENIX Pressesmitteilung Markus Söder (CSU)

Bonn (ots)

PRESSEMITTEILUNG
Markus Söder ( CSU): "Man muss die Werte, die man schützt auch 
glaubwürdig vertreten"
Berlin/ Bonn, 3. April 2007 - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat
am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" den Vorstoß von 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für eine Ausweitung der 
Sicherheitsgesetze verteidigt. Söder befürwortete die weiter 
reichende Verwendung digitaler Daten im Sinne einer wirksamen 
Terrorabwehr, zeigte aber auch Verständnis für datenschutzrechtliche 
Bedenken. Söder gab jedoch zu verstehen, dass nach seiner Analyse das
Gleichgewicht im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsbedürfnis 
und bürgerlichen Freiheitsrechten im Moment durch den internationalen
Terrorismus zu Ungunsten der Sicherheit verschoben sei, was es zu 
korrigieren gelte. Eindringlich verwies Söder auch darauf, dass die 
Bürgerrechte in Deutschland, wie beispielsweise im Zusammenhang mit 
der Inhaftierung von Gefangenen in Guantanamo seitens der USA nicht 
denkbar sind. Söder dazu wörtlich: "Man muss die Werte, die man 
schützt auch glaubwürdig vertreten."
In der selben Sendung verwies der ehemalige 
FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum auf verfassungsrechtliche 
Bedenken gegenüber einer Ausweitung des Sicherheitsstaates. Baum 
sieht die Gefahr einer "Rutschbahn" in Richtung Überwachungsstaat und
mahnte die Bundesregierung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen 
zur Zurückhaltung. "Wenn Herr Schäuble das Geplante umsetzt, wird das
Verfassungsgericht an verschiedenen Punkten sagen - nein", so Baum. 
"Ich erwarte, dass die Politiker in der Verantwortung des 
Gesetzgebers das selber merken und nicht andauernd vom 
Verfassungsgericht zu Recht gewiesen werden müssen", unterstrich Baum
seine Kritik an der Politik der großen Koalition.
Der Franke Markus Söder gab, angesprochen auf ein mögliches Amt 
als künftiger Innenminister in Bayern, eine ausweichend, 
interpretationsfähige Antwort:  "Die Franken sind ja sehr 
erfolgreiche Innenminister, einen haben wir ja, nämlich wie ich finde
den besten in Deutschland, den Günter Beckstein."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
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PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de

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