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PHOENIX Pressemitteilung Lafontaine sieht Bürgerwillen ignoriert - Meyer für mehr Streitkultur der Parteien

Bonn (ots)

Bonn/ Berlin, 23. Mai 2007 -   Der Vorsitzende der
Fraktion "Die Linke" im Bundestag, Oskar Lafontaine, sieht die 
Stimmung der Wähler nicht mehr ausreichend im Parlament vertreten. 
"Warum stimmen immer zwei Drittel der Volksvertretung gegen zwei 
Drittel der Bevölkerung ab?", fragte Lafontaine in der "PHOENIX 
Runde": "Das ist eine Entwicklung, die mir Sorgen bereitet." Hinzu 
komme, dass die programmatische Grundlage der Parteien immer unklarer
werde. "Die Parteinamen sind oft nur noch irgendwelche Klischees, die
gar nichts mehr aussagen", sagte Lafontaine: "Wenn ich alleine 
entscheiden würde, würde ich verbieten, Parteiennamen auf Plakate zu 
kleben. Dann würde ich sagen, wählt die Kopfpauschale, die 
Steuererhöhung, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder die Rente 
ab 67."
Lafontaine schloss eine Regierungsbeteiligung seiner Partei
nicht mehr kategorisch aus: "Wir beteiligen uns an keiner Regierung, 
die den Sozialabbau zur Grundlage ihrer Wirtschaftspolitik macht." 
Die konkreten Chancen dafür stünden derzeit aber schlecht: "Das ist 
ja weit verbreitet. Man ist ja überzeugt, wenn man Löhne kürzt, 
Renten kürzt und Sozialleistungen kürzt, geht es aufwärts in 
Deutschland."
Professor Jürgen Falter, Politikwissenschaftler an der Universität
Mainz, machte in der "PHOENIX Runde" darauf aufmerksam, dass die 
Stammwählerschaft der Volksparteien immer geringer werde: "Das alte 
katholisch-ländlich-kleinstädtische Milieu, auf dem die Union damals 
gewurzelt hat, wo sozusagen immer ein natürlicher Zustrom an Wählern 
gekommen ist, das gibt es nicht mehr in dieser Form. Es gibt auch 
nicht mehr das alte gewerkschaftliche Arbeitermilieu in der 
klassischen Form, auf dem die SPD geruht hat und aus der sie ihre 
Kraft gezogen hat. Es sind viel weniger Menschen heute mit einer 
langfristig festgelegten Parteienbindung."
Daraus müsse man die Konsequenz einer besseren inhaltlichen
Streitkultur in den Parteien ziehen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete
und frühere Generalsekretär der Union Laurenz Meyer in der gleichen 
Sendung. Nur so könnten neue Wählerschichten erschlossen werden: "Die
Parteien brauchen Exponenten auf ihren Flügeln und müssen die ganze 
Breite ihrer Partei auch aushalten. Es ist in der heutigen 
Medienlandschaft schwer, diese Flügel auszuhalten. Was bei den Grünen
Streitkultur heißt, das heißt bei uns Streit. Um Sachfragen zu 
streiten, ist notwendig: Aber auf nichts reagieren CDU/CSU-Wähler 
allergischer, als wenn sich die eigene Partei streitet."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
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PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de

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