Linken-Politiker fordert bei stern TV mehr Steuerspezialisten: "Man braucht sich nicht wundern, dass keine Steuern reinkommen"
Köln (ots)
In der Diskussion über das richtige Vorgehen gegen Steuerhinterzieher sagte der ehemalige Vorsitzende der Partei die Linke, Klaus Ernst, live bei stern TV: "In Bayern fehlen alleine 400 Steuerspezialisten. Und bundesweit haben wir 20.000 Plätze, die nicht von Fachleuten besetzt sind. Man braucht sich also nicht wundern, dass bei uns das Geld nicht reinkommt, das der Steuerzahler eigentlich zahlen müsste."
Erneut forderte Ernst bei stern TV außerdem, die Möglichkeit der Selbstanzeige abzuschaffen: "Weil es bei einer Straftat und Strafverfolgung eben nicht nur darum geht, dass der Staat Geld verdient. Es geht bei einer Strafverfolgung darum, dass es gerecht zugeht", erklärte Ernst im Gespräch mit Steffen Hallaschka. "Sonst wäre die Konsequenz, dass sich alle, die Geld haben, freikaufen, wenn sie was anstellen."
Ganz anders sah das der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: Er machte im stern TV-Studiogespräch deutlich, dass die Selbstanzeige enorm wichtig ist, "weil man mit diesem Instrument eine goldene Brücke baut: Der Staat bietet an, komm, mach Dich ehrlich, zahl alle Steuern mit Zinsen und ab 50.000 Euro noch einen Strafzuschlag." Aber, so machte Holznagel auch deutlich: "Ich bin gleichwohl dafür, dass die Leute zur Kasse gebeten werden und den Schaden wieder gut machen müssen. Und sie müssen ehrlich bleiben."
stern TV hatte zuvor über den Fall Uli Hoeneß und die aktuellen Ereignisse im wohl spektakulärsten Prozess des Jahres berichtet. Im Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Uli Hoeneß im Januar 2013 ging es dabei auch um die Frage, wie gerecht das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige ist.
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