Jetzt Nachhaltigkeit der Krankenversicherung sozial gerecht sichern
München (ots)
"Allianz Private Krankenversicherung fordert zukunftssichere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung - Generationenversicherung vorgestellt - Raffelhüschen-Gutachten: Generationenversicherung ist Bürgerversicherung weit überlegen"
Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG, München, hat zusammen mit der Unternehmensberatung Roland Berger Anforderungen an eine Neugestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland aufgestellt und diese auf ihrer Gesundheitspressekonferenz in Berlin präsentiert. "Auf dem Spiel steht eine leistungsfähige medizinische Versorgung auf hohem Niveau, bei der auch in Zukunft der medizinische Fortschritt allen Bürgern zugänglich ist", sagte Vorstandsvorsitzender Dr. Ulrich Rumm. "Wir setzen deshalb mit unserer Generationenversicherung auf eine Stärkung der Kapitaldeckung." Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Freiburg (Breisgau) und Bergen (Norwegen), hat in einem Gutachten die Auswirkungen der Generationenversicherung sowie der aktuell diskutierten Bürgerversicherung mit dem Instrument der Generationenbilanz auf die Nachhaltigkeit in der Krankenversicherung überprüft. "Das Gesamtkonzept der Allianz Privaten Krankenversicherung leistet einen wesentlichen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit", stellte Raffelhüschen fest. "Eine reine Bürgerversicherung würde hingegen sogar eine Verschlechterung der momentanen Situation bringen."
Lange Jahre habe man, so Rumm, die drohenden Folgen der dramatischen Überalterung der Gesellschaft in Deutschland unterschätzt. Rumm forderte deshalb einen Systemwechsel. "Bei einer schrumpfenden und immer älter werdenden Gesellschaft kommen wir mit dem Drehen an den Stellschrauben des bisherigen Systems nicht mehr weiter. Das bisherige Finanzierungssystem ist längst an seine Grenzen gestoßen." Die sozialen Sicherungssysteme lassen sich nur durch einen radikalen Umbau in ihrer Substanz sichern.
Um langfristig eine hochwertige medizinische Versorgung für alle zu sichern, bedürfe es der richtigen Weichenstellung. "Jedes Modell muss sich dabei an bestimmten Kriterien messen lassen, wenn es dem Anspruch einer echten Reform genügen möchte", sagte Rumm. Kriterien sind Freiheit und Eigenverantwortung, Solidarität und Generationengerechtigkeit sowie Entlastung der Wirtschaft für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Von zentraler Bedeutung für die Finanzierung der Krankenversicherung der Zukunft ist zudem als viertes Kriterium Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit. Dieses sei notwendig, um die Solidarität zwischen den Generationen zu gewährleisten. "Mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Krankenversicherung werden die strukturellen Finanzierungsprobleme der Kassen aber gerade nicht gelöst", sagte Rumm. "Warum sollte ein System, das schon bei 90% nicht mehr richtig funktioniert, nun plötzlich bei 100% funktionieren?"
Darüber hinaus entfiele bei einer Bürgerversicherung künftig die nicht unerhebliche Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die privaten Krankenversicherungen. Rumm bezweifelte darüber hinaus die Verfassungsmäßigkeit einer Bürgerversicherung und wies darauf hin, dass das Zurückdrängen der privaten Krankenversicherung auf das Zusatzversicherungsgeschäft zu negativen Effekten für alle Versicherten führen würde.
Nachhaltige Finanzierung durch Generationenversicherung
Die Gesellschaft müsse sich mit der Kapitaldeckung jetzt für einen ganz neuen Ansatz entscheiden. "Mit dem Aufbau von Alterungsrückstellungen können wir schon heute für eine Entlastung künftiger Generationen sorgen und die Probleme relativieren, die sich aus der Überalterung unserer Gesellschaft ergeben", sagte Rumm. Das Kapitaldeckungsverfahren habe in der privaten Krankenversicherung seine Bewährungsprobe schließlich bestens bestanden.
Rumm skizzierte die Grundzüge einer Generationenversicherung, die sich an den definierten Kriterien für eine zukunftsfähige Krankenversicherung orientiert. "Im Blick auf die Nachhaltigkeit ist eine kapitalgedeckte Ergänzungsversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, mit der sukzessive der Einstieg in die kapitalgedeckte Krankenversicherung begonnen wird, unumgänglich", sagte Rumm. "Nur die Kapitaldeckung verfügt über die nötige Demographieresistenz."
Zwar bleibt es somit für die große Mehrheit der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zunächst überwiegend bei der Umlagefinanzierung. Ihre Beiträge werden aber in Zukunft als pauschale Gesundheitsprämien erhoben. Wer sich mit seinem Einkommen im oberen Drittel befindet, sollte sich in einer vollständig kapitalgedeckten Regelabsicherung versichern.
Generationenversicherung sozial gerechter
"Mit Hilfe der Gesundheitsprämien, verbunden mit der Auszahlung des Arbeitgeberanteils auf das steuerpflichtige Bruttoeinkommen wird die längst fällige Abkopplung der Krankenkassenbeiträge vom Lohn umgesetzt und ein Signal für Wachstum und Beschäftigung gegeben", sagte Rumm. "Im übrigen sieht die Generationenversicherung ausdrücklich eine Unterstützung Einkommensschwächerer durch steuerfinanzierte Ausgleichszahlungen vor, so dass niemand mehr als 15 Prozent seines Haushaltseinkommens für Krankenversicherungsbeiträge aufwenden muss." Schließlich ist für den sozialen Ausgleich das Steuersystem besser geeignet.
Die Einführung pauschaler Prämien sei angesichts der gegebenen Ungerechtigkeiten im bestehenden System sogar ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, da die Lasten gerechter auf alle Generationen verteilt würden. "Über die Verlagerung des Einkommensausgleichs ins Steuersystem tragen letztlich alle Einkommensstärkeren - und damit auch die privat Versicherten - gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit zur Entlastung von Haushalten mit niedrigen Einkommen bei", so Rumm. "Damit wird der soziale Ausgleich nicht eingeschränkt, sondern vielmehr gerechter gestaltet."
Flankiert werden muss der geschlossene Ansatz der Generationenversicherung von einem ganzen Bündel an Maßnahmen, die den Wettbewerb auf der Versorger- und Versichererseite und die Markttransparenz für die Kunden steigern.
Reine Bürgerversicherung verschlechtert Gesamtsituation
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen pflichtete Rumm in seinem Vortrag bei. "Bestenfalls bewirkt die Bürgerversicherung nichts", sagte Raffelhüschen. "Der Kollaps des Systems ist weiterhin vorgezeichnet. Nur die Konzentration auf die wirklich solidarisch zu versorgenden Gruppen bringt die gesetzliche Krankenversicherung in Kombination mit Gesundheitsprämien und steuerfinanzierten Grundsicherungselementen ein wesentliches Stück näher an echte Nachhaltigkeit."
Raffelhüschen hatte in einem Gutachten mit Hilfe der Generationenbilanzierung Bürgerversicherung und Generationenversicherung aus Sicht von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit analysiert. Die Generationenbilanzierung ist ein Instrument zur langfristigen Beurteilung der Lastenverschiebung auf zukünftige Generationen: Dabei werden alle zukünftigen Beiträge des einzelnen mit den zukünftigen Leistungen, die er von der gesetzlichen Krankenversicherung erhält, saldiert. So können die Nettolasten einzelner Generationen abgeschätzt werden. Nur eine Politik, die keine Lastenverschiebung zwischen der heute lebenden und den zukünftigen Generationen bewirkt, kann somit als nachhaltig bezeichnet werden.
Eine reine Bürgerversicherung, die sich allein dadurch auszeichnet, dass alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen würden, brächte demnach sogar eine Verschlechterung der momentanen Situation. Würde man zudem neue Einkunftsarten miteinbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze massiv erhöhen, ließe sich die bestehende Nachhaltigkeitslücke nur unwesentlich verkleinern.
"Die Generationenversicherung hingegen verringert die Nachhaltigkeitslücke um fast zwei Drittel ihres bisherigen Wertes", sagte Raffelhüschen. Er betonte, dass die alleinige Einführung eines Kopfpauschalen- oder Gesundheitsprämiensystem nicht ausreichen würde. "Erst die Einführung kapitalgedeckter Elemente in die GKV über die von der Generationenversicherung vorgesehene Ergänzungsversicherung und die Vorsorgegrenze - in Kombination mit Gesundheitsprämien - verbessert die Nachhaltigkeit deutlich", so Raffelhüschen. Die Generationengerechtigkeit vergrößert sich dadurch, dass jeder zumindest ein Stück für sich selbst vorsorgt.
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