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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (ROSTOCK) zu EU-Reformvertrag

Rostock (ots)

Die EU ist und bleibt ein wandernder Kompromiss.
Dennoch gibt es zu dem Reformwerk keine sinnvolle Alternative. Der 
Weg des politisch geeinten Europas zu ein wenig mehr Demokratie wird 
allerdings auch mit diesem Vertrag schwer und langwierig bleiben. 
Zumindest wird das bisher geltende - und lähmende - 
Einstimmigkeitsprinzip in vielen Bereichen durch die sogenannte 
doppelte Mehrheit ersetzt. Aber auch erst in zehn Jahren. Außerdem 
werden die Rechte des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente im 
Verhältnis zur mächtigen EU-Kommission gestärkt.
Lissabon wurde ganz entscheidend von der deutschen 
Ratspräsidentschaft geprägt. Noch vor einem Jahr war ein Scheitern 
der Reformen wahrscheinlich. Mit Zähigkeit und Beharrlichkeit hat 
Berlin zumindest den Kern der sonderbaren Reform erhalten.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

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