Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (ROSTOCK) zu Karlsruhe/Hartz:
Rostock (ots)
Zuerst die gute Nachricht aus Karlsruhe: An der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sowie der anderen Leistungen ändert sich gar nichts. Auch die Zusammenlegung von einstiger Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bei einer Behörde bleibt bestehen. Nun zur zweiten Nachricht: Der Mischmasch der Träger in den Arbeitsgemeinschaften (Argen) zwischen Bund und Kommunen ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2010 neu geregelt werden. Damit haben die obersten Richter der Politik eine saftige Backpfeife verabreicht. Viele Probleme, Millionenverluste und Ärger, den Hartz-IV-Empfänger haben, liegen in diesem, von der Politik verursachten Kompetenzwirrwarr begründet.
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