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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Online-Durchsuchung

Rostock (ots)

Chapeau Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht
hat mit seinem Urteil über Online-Durchsuchungen mehr für den Ausbau 
der Grundrechte in Deutschland getan als die Politik in den 
vergangenen Jahrzehnten. Die Richter haben nicht nur dem Einsatz von 
Bundes-Trojanern, die unbemerkt Computer ausspähen können, hohe 
Hürden in den Weg gestellt, sondern auch ein Grundrecht auf die 
Unverletzlichkeit des privaten Computers kreiert. Zu einer solch 
mutigen wie zeitgemäßen Weiterentwicklung unserer Grundrechte war die
herrschende Politik nicht bereit. Im Gegenteil.
Spätestens seit dem 11. September 2001 ist in Deutschland der Trend 
zur Einschränkung von Grundrechten unverkennbar.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

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