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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum BKA-Gesetzentwurf

Rostock (ots)

Warum soll, was einem Discounter wie Lidl oder
anderen Unternehmen billig ist, dem Bundesinnenminister nicht recht 
sein? Dass nun auch die die Verfassung schützende 
Bundesjustizministerin Schäubles Vorstoß gebilligt haben soll, nährt 
den Verdacht, dass hier eine große schwarz-rote Allianz für die 
höchst fragwürdigen Spähtrupps zustande kommen soll. Die Liste der 
heimlichen Angriffe auf die Privatsphäre der Bürger wird jedenfalls 
immer länger und immer obskurer. Hollywoods Truman-Show, bei der ein 
Mensch jahrelang und ohne sein Wissen von Kameras beobachtet wird, 
lässt schön grüßen.
Was aber bezweckt Schäuble mit seinem erneuten Vorpreschen in die 
Privatsphäre, die so vor den strengen Verfassungsrichtern keinen 
Bestand haben dürfte? Schafft sich der Verhandlungsfuchs etwa nur 
Manövriermasse, um andere fragwürdige Punkte seines BKA-Gesetzes 
durchzubekommen?

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

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