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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu AWACS-Urteil

Rostock (ots)

Die Karlsruher Richter haben gestern eine Art
Abwehrschirm errichtet gegen allzu forsche Versuche, die Bundeswehr 
zu einer Regierungsarmee zu degradieren. In erfreulicher Deutlichkeit
haben die roten Roben dem Parlament den Rücken gestärkt und den 
Verfassungsgrundsatz bekräftigt: Allein der Deutsche Bundestag 
entscheidet über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch wenn in der 
Union, nicht zuletzt wegen des Drucks der USA, über eine Lockerung 
dieses Grundsatzes schwadroniert wird. Durch das gestern auf einem 
Kongress diskutierte neue Sicherheitskonzept von CDU/CSU hat 
Karlsruhe jedenfalls einen dicken Strich gemacht. Das Gericht lässt 
der Regierung bei der Anrufung des Parlaments keinerlei Spielraum. 
Und das ist gut so.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

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