Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zur Steuerdebatte
Rostock (ots)
Kanzlerin Angela Merkel, eigentlich eine Gralshüterin der strikten Haushaltskonsolidierung, lässt in Brasilien den rätselhaften Satz fallen, den Menschen in Deutschland werde alles zurückgegeben, was möglich sei und sobald das möglich sei. In der Konsequenz heißt das, wahrscheinlich wird in diesem Jahr nicht nur das Kindergeld, sondern auch der steuerliche Kinderfreibetrag sowie die Pendlerpauschale erhöht. Auch wenn Merkels getreuer CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla noch tapfer rhetorische Pirouetten dreht und das Ganze abstreitet. Merkel ist eine Getriebene. Nicht nur von der Linkspartei, sondern vor allem vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe wird die Regierung bald zwingen, mehr an die Bürger zurückzugeben.
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