Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Bundestagsdiäten
Rostock (ots)
Die Einsicht hat sich schließlich doch durchgesetzt, dass man nicht bei den Bürgern fröhlich weiter abkassieren, Renten nur minimal anheben und sich gleichzeitig einen Schluck aus der Diätenpulle gönnen kann. Lieber eine späte Gewissensregung als gar keine. Allerdings wurde gestern nur die nächste Erhöhung der Bezüge in die nächste Wahlperiode verschoben. Und die Diäten, über deren weitere Entwicklung man einen sinnvollen und nachvollziehbaren Mechanismus finden muss, sind eigentlich der kleinere Teil des Problems. Völlig unzeitgemäß und womöglich sogar rechtswidrig sind die steuerfreie Kostenpauschale sowie die üppige Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete. Ob dieser Bundestag noch die Kraft aufbringen kann für eine nachhaltige, transparente Neuregelung seiner Bezüge - und ob er das mehrheitlich überhaupt will -, ist auch nach dem gestrigen Stopp offen.
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