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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu SPD

Rostock (ots)

In der SPD wächst der Widerspruch gegen die eigene
Regierungsarbeit, gegen die Schrödersche Agenda 2010, mithin gegen 
eine pragmatische Reformpolitik, die Deutschland zwar nach vorn 
gebracht, die sozialen Defizite aber hat wachsen lassen. Die 
Parteilinke empfiehlt dringlich eine Rückbesinnung auf einen starken 
Sozialstaat. Die Agenda weichzuspülen - das wäre das sichere Ende des
Reformwerks.
Um die Diskussion darüber dürfen sich die Genossen nicht herummogeln,
auch wenn sie peinlich berührt, dass mit Frank-Walter Steinmeier 
einer der Architekten Gerhard Schröders die SPD zur Kanzlerschaft 
führen möchte. Ein Jahr vor der Schicksalswahl, durch die die Partei 
hart auf der Oppositionsbank landen könnte, ist kultivierter Streit 
über den künftigen Kurs bitter nötig.
Dass die Ausrichtung pragmatisch reformorientiert bleibt, steht wohl 
außer Frage. Noch nicht entschieden ist hingegen, wie viel 
sozialpolitische Kompetenz die Genossen in ihr neues 
Wahlkampfprogramm packen. Die Ratschläge Oskar Lafontaines, der seine
früheren Mitkämpfer nur so vor sich hertreibt, dürfte dabei nicht das
Maß aller Dinge sein. Lafontaine kann viel versprechen und braucht 
wenig davon zu halten.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

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