21.10.2008 – 19:43

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Regierungserklärung Erwin Sellerings (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern

Sellering versuchte möglichst viele Bereiche
anzusprechen, die ihm wichtig erscheinen. Bei den derzeit politisch 
heikelsten Problemen - dem Umgang mit der Volksinitiative gegen das 
geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin und der vorgesehenen Kürzung des 
Landesblindengelds - vermied der Ministerpräsident jedoch eindeutige 
Positionen.
Was noch nicht ist, kann ja noch werden. In der derzeitigen 
Schweriner Kuschel-Koalition dürfte es Erwin Sellering eigentlich 
leicht fallen, deutlicher Profil zu zeigen. Vielleicht sogar in den 
kommenden Auseinandersetzungen mit dem Bund bei Themen wie der 
Föderalismusreform oder der Rentenangleichung bei besserer 
Berücksichtigung der Alg II-Zeiten im Osten.
Doch Vorsicht: Viele der schönen Vorstellungen Sellerings, etwa beim 
Thema Kinderland MV, müsste Berlin schon mitfinanzieren, damit es 
klappt. Da wird Verhandlungsgeschick benötigt. Nicht, dass es am Ende
heißt: Gut gebrüllt, Löwe!

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
CvD
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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