Ostsee-Zeitung: Eine Hypothek - Kommentar zu Konjunkturpaket und Schulden
Rostock (ots)
Erst werden die Schulden auf Rekordniveau getrieben, um dann eine Schuldenbremse zu installieren: Was so widersinnig klingt, ist wahrscheinlich alternativlos. Um den Kollaps der Banken abzuwenden und den Konjunktureinbruch abzumildern, gibt der Bund in diesem und im nächsten Jahr Geld auf Pump aus wie nie zuvor. Das kann nicht gut gehen, wenn es keine absolute Ausnahme bleibt. Deshalb wird der Verschuldung für die hoffentlich bald anbrechende Zeit nach der Krise ein Deckel verpasst. So weit, so gut. Nur leider ist es bislang bei der frommen Absicht geblieben. Noch gibt es diese gesamtstaatliche Schuldenbremse nicht, trotz der großzügigen Übergangsfrist. Greifen soll sie erst 2015. Mit ihrer zunächst breiten Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat hatte die Große Koalition eine selten gute Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen. Sie ist dabei, die Chance zu vertun.
Die Staatsverschuldung ist so gigantisch, dass sie kaum noch zu begreifen ist und irreal anmutet, nach dem Motto: "Ist doch egal". Falsch! Wächst diese gewaltige Hypothek weiter, wird es langfristig teuer.
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