Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung: MP Sellering kritisiert Schuldenbremse und kündigt Widerstand gegen Finanzhilfen im Bundesrat an.
Rostock (ots)
Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geht mit der in der Föderalismuskommission erzielten Einigung über eine Schuldenbremse für die Länder hart ins Gericht. Er kündigte in der Ostsee-Zeitung (Samstag) Widerstand im Bundesrat gegen die Finanzhilfen für besonders arme Länder an. "Mecklenburg-Vorpommern hätte eine Schuldenbremse nicht gebraucht. Wir betreiben schon seit vielen Jahren eine sehr solide Haushaltspolitik. Es ist wichtig, dass wir diese Finanzpolitik fortsetzen", sagte Sellering. Auf die Frage, ob MV nun doch Finanzhilfen an nicht so sparsame Bundesländer leisten müsse, erklärte der Schweriner Regierungschef: "Ich kann das nicht akzeptieren. Mecklenburg-Vorpommern wird dieser Regelung im Bundesrat nicht zustimmen. Und ich hoffe, dass sich noch mehr Länder finden, die das nicht mittragen."
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