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Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung: MP Sellering kritisiert Schuldenbremse und kündigt Widerstand gegen Finanzhilfen im Bundesrat an.

Rostock (ots)

Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident
Erwin Sellering (SPD) geht mit der in der Föderalismuskommission 
erzielten Einigung über eine Schuldenbremse für die Länder hart ins 
Gericht. Er kündigte in der Ostsee-Zeitung (Samstag) Widerstand im 
Bundesrat gegen die Finanzhilfen für besonders arme Länder an. 
"Mecklenburg-Vorpommern hätte eine Schuldenbremse nicht gebraucht. 
Wir betreiben schon seit vielen Jahren eine sehr solide 
Haushaltspolitik. Es ist wichtig, dass wir diese Finanzpolitik 
fortsetzen", sagte Sellering. Auf die Frage, ob MV nun doch 
Finanzhilfen an nicht so sparsame Bundesländer leisten müsse, 
erklärte der Schweriner Regierungschef: "Ich kann das nicht 
akzeptieren. Mecklenburg-Vorpommern wird dieser Regelung im Bundesrat
nicht zustimmen. Und ich hoffe, dass sich noch mehr Länder finden, 
die das nicht mittragen."

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

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