Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Bauernprotest
Rostock (ots)
Mit dem Beschluss zur Senkung der Agrardiesel-Steuer entlastet die Regierungskoalition die Landwirte bundesweit für zwei Jahre um 285 Millionen Euro. Das ist Hilfe in akuter Not. Und sollte deshalb nicht unterschätzt werden. Allerdings bleibt Deutschland auch mit der neuen Regelung in der Europäischen Union (EU) das Land mit den höchsten Agrardiesel-Steuern. Ob Frankreich, Dänemark, Ungarn oder die Niederlande - überall zahlen die Bauern einen viel niedrigeren Dieselsteuersatz oder dürfen für Traktoren und Mähdrescher das billigere Heizöl tanken. Gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU - diesem Ziel sind die Landwirte noch keinen Schritt näher gekommen. Viele Milchbauern werden von der Großdemo in Berlin enttäuscht zurückgefahren sein. Zwar will sich Kanzlerin Angela Merkel am Freitag mit Milcherzeugern treffen. Solche Termine haben in der Vergangenheit aber kaum etwas bewirkt. Nur wenn der Handel bessere Preise für Milchprodukte akzeptiert, wird das den Bauern helfen. Die gestrigen Beschlüsse haben Symbolkraft, praktisch bringen sie zu wenig.
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