Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu sittenwidrige Löhne
Rostock (ots)
"Sittenwidrige Löhne werden verboten." Das ist ein klarer deutscher Hauptsatz. Der ist prägnant, trägt die Aura der Gerechtigkeit und vermittelt das Gefühl sozialer Wärme. Nur einen Tag, nachdem die künftigen Koalitionäre das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ausgeweitet haben, scheint Schwarz-Gelb erneut all jene Unkenrufer eines Besseren zu belehren, die eine Ära sozialer Kälte prophezeit haben. Natürlich klingt es erst einmal gut, wenn sittenwidrige Löhne verboten werden sollen. Doch in diesem Fall ist gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht. Denn laut aktueller Rechtssprechung gilt ein Monatsentgelt bereits heute als unanständig, wenn dieses um ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liegt. Die künftige Koalition will also etwas festzurren, was schon längst in Sack und Tüten ist. Böse Zungen sprechen dann von Symbolpolitik. Aber die Kunst der Politik besteht nun einmal darin, im Gespräch zu bleiben, ohne ins Gerede zu kommen. Und das haben die schwarz-gelben Koalitionäre bislang hervorragend hinbekommen.
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