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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: CDU-Länder gegen Steuerpläne

Rostock (ots)

Wenn der Bund Steuergeschenke an Familien,
Unternehmen, Erben und Hoteliers verteilen will, muss er sie auch 
weitgehend selbst finanzieren. Die Länder für Steuerwohltaten zur 
Aufnahme weiterer Neuschulden zu drängen, ist dagegen fiskalisch eine
Fahrlässigkeit, politisch fast eine Nötigung und für den Frieden im 
schwarz-gelben Lager töricht.
Die Regierungschefs in Kiel, Erfurt, Magdeburg   oder Saarbrücken 
haben ihren Amtseid nicht auf den Bundeshaushalt, sondern auf die 
Verfassung ihrer Länder abgelegt. Sie haben das Wohl ihrer Länder im 
Blick, nicht vollmundige Versprechen der Herren Westerwelle und 
Seehofer. Berlin wird auf die unterschiedliche Interessenlage 
angemessen reagieren müssen. Oder aber die Länder bescheren der 
Kanzlerin kurz vor Weihnachten ein wirkliches politisches Fiasko.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

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