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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Steuerstreit in der Union

Rostock (ots)

Die schwarz-gelbe Koalition begründet ihre
Steuersenkungen für Unternehmen, Erben, Hoteliers und Familien damit,
dass diese einen Wachstumsschub auslösen. Und zwar einen so 
kräftigen, dass es am Ende mehr Geld in die Kassen des Staates regnet
als die Steuerausfälle zunächst kosten. Wäre es so, hätten die 
Ministerpräsidenten keinen Anlass, nach Ausgleich der 
Einnahmeausfälle zu rufen. Nach Berliner Lesart steht ihnen kein 
Verlustgeschäft, sondern ein satter Gewinn ins Haus. Man muss Angela 
Merkel und ihrer Partei zugutehalten, dass sie an dieses 
Steuer-Märchen auch nicht glauben. CSU und FDP haben es der CDU 
aufgenötigt. Nur: Den Koalitionsvertrag haben auch Merkel und die CDU
unterschrieben. Dort ist nachzulesen, wogegen sich die Landesfürsten 
der eigenen Couleur jetzt sträuben.
Der aktuelle Steuerstreit liefert einen Vorgeschmack auf das, was 
noch kommt. 2010 soll das Gesundheitssystem in Richtung stärkere 
Steuerfinanzierung umgekrempelt werden. Zugleich sollen die Steuern 
im Rahmen einer Strukturreform abermals gesenkt werden. "Einfacher, 
niedriger, gerechter", heißt der Schlachtruf. Wie das zusammenpasst, 
ist ein schwarz-gelbes Geheimnis.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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