Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Hotelier-Spende an die FDP
Rostock (ots)
Natürlich wäre es unlauter, den Liberalen vorverurteilend zu unterstellen, sie habe sich dem Hotelketten-Edelmann dankbar erweisen wollen. Das konkret nachzuweisen, dürfte schwer fallen. Zudem kann die FDP darauf verweisen, dass sie schon 2007 eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gefordert hat. Nein, diese Debatte darf nicht bei der Westerwelle-Partei stehen bleiben. Ob CDU/CSU, Liberale, Grüne oder SPD - bis auf die Linken erhielten im Wahljahr 2009 allesamt Großspenden von Unternehmen und reichen Gönnern. Ganz vorn die schwarz-gelben Partner, die über eine satte Mehrheit von 90 Prozent der eingesammelten Summe verfügten. Dass die Herrn in Nadelstreifen irgendwann einmal vor der Tür stehen und für ihre Spende politisches Entgegenkommen fordern, dürfte selbst dem Naivsten klar sein. Das war damals bei Rot-Grün nicht anders als heute bei Schwarz-Gelb. Die Frage ist also, ob Großspenden von Firmen - etwa wie in Frankreich - ganz verboten oder wenigstens limitiert werden sollten. Immerhin leben wir in einer Demokratie, in der jeder Mensch eine Stimme, also den gleichen Einfluss haben sollte. Und Unternehmen nehmen nun mal nicht an Wahlen teil. Die Parteien sind also gefragt, um ihre eigene Finanzierung zu reformieren. Der Schatten, über den sie dabei springen müssen, ist groß. Zu groß?
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