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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Hartz IV

Rostock (ots)

Ja, was denn nun? Die Hartz-IV-Regelsätze für
Erwachsene und Kinder sind zwar für verfassungswidrig erklärt. Doch 
kaum hatten die Richter ihre scharlachroten Roben abgelegt, erhob 
sich ein Chor der Deuter, Gedankenleser und Propheten. Für die einen 
ist klar, dass Hartz IV weg muss, andere wollen stattdessen ein 
Bürgergeld, manche höhere Regelsätze, etliche nur für Kinder, einige 
wollen die Bezüge sogar senken und ein paar lediglich Sachleistungen 
erhöhen. Zugegeben: Das Urteil betrifft eine komplizierte Materie und
es ist wahrlich nicht die Aufgabe der Verfassungsrichter, die Höhe 
des Hartz-IV-Satzes festzulegen. Doch letztlich bleibt der 
Richterspruch sibyllinisch. Mehrdeutig, weil er sich vor allem um die
Frage herummogelt, ob das Arbeitslosengeld II nun erhöht werden muss 
oder nicht. Es hat - simpel gesagt - einen Rechenfehler festgestellt 
und mahnt nun eine faire, transparente Berechnung an. Mehr nicht. Der
Interpretierungs-Spielraum für die Politik bleibt unendlich groß. Wer
will da verhindern, dass die Regierung zwar anders rechnet, aber zum 
gleichen Ergebnis kommt?

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de

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