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Ostsee-Zeitung: Hartz IV/Härtefall-Katalog

Rostock (ots)

Es gibt gute Argumente für vorbeugende Hilfen,
auch wenn sie zeitlich begrenzt sind: Nachhilfeunterricht für Hartz 
IV-Kinder zum Beispiel, deren Versetzung auf der Kippe steht. Denn 
nur ein ordentlicher Schulabschluss, möglichst noch ein Realexamen 
oder gar das Abitur, öffnet mit einiger Sicherheit den Weg in ein 
erfolgreiches Berufsleben und eine zumindest finanziell gesicherte 
Existenz.
Dieser Vorschlag der Bundesarbeitsagentur aber hat wenig Aussicht, in
den Härtefall-Katalog aufgenommen zu werden. Denn er hat einen 
Nachteil. Er kann die Frage auslösen: Und was ist mit den Kindern des
hart arbeitenden Lageristen, der nur wenig mehr Netto hat als eine 
Hartz IV-Familie? Gleiches gilt für andere Forderungen nach 
großzügigeren Härtefallregelungen.
Das sind keine guten Vorzeichen für die vom Verfassungsgericht für 
2011 geforderte Neuregelung von Hartz IV. Es sei denn, dass 
Westerwelle und seine Helfer bei der Landtagswahl in Nordrhein- 
Westfalen im Mai eine ordentliche Klatsche bekommen und die FDP im 
Düsseldorfer Landtag auf die Oppositionsbänke verbannt wird. Dann hat
eine sachgerechte Hartz IV-Reform eine Chance, auch wenn sie teurer 
wird.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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