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Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Bagatellgrenzen bei Kündigungsschutz ab

Rostock (ots)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung zu einem Interview
mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die sich 
gegen Bagatellgrenzen beim Kündigungsschutz von Arbeitnehmern 
einsetzt, wie sie etwa die SPD nach dem Fall der Berliner Verkäuferin
Barbara E. "Emmely" in einem Gesetzentwurf fordert.
Zu Ihrer Verwendung
Mit freundlichen Grüßen
Ostsee-Zeitung
Chef vom Dienst
Tel: 0381 365 439
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Bagatellgrenzen bei 
Kündigungsschutz für Arbeitnehmer ab
Rostock. Bundesjustizministerin Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine Erweiterung des 
Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer bei so genannten Bagatellfällen 
ab. Gesetzliche Bagatellgrenzen einzuführen, wie von der SPD in einem
Gesetzesantrag vorgeschlagen, würden das Problem zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer nicht lösen, sagte die FDP-Politikerin der 
Ostsee-Zeitung (Freitag).
Zum Fall der Berliner Verkäuferin Barbara E. "Emmely", die 
gefundene Pfandbons für 1,30 Euro eingelöst und deshalb ihren Job 
verloren hatte, meinte Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich verstehe die
moralische Aufregung, doch die Sache ist rechtlich komplizierter. Das
Kündigungsrecht hängt nicht vom Wert eines Gegenstandes ab, der 
unrechtmäßig verzehrt oder entwendet wurde, sondern es geht darum, 
was die Tat für das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer bedeutet. Ich halte es für kaum machbar, das Thema durch
eine gesetzliche Bagatellgrenze aus der Welt zu schaffen."
Auf die 2008 vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärte 
Möglichkeit der Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber 
angesprochen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Richter muss 
sich ganz genau anschauen, ob das konkrete Verhalten das 
Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört. Ich denke, wir 
brauchen hier einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen beiden 
Seiten. Mit der Einführung einer Bagatellklausel werden wir keinen 
Erfolg haben."

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

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