Ostsee-Zeitung: Regierung/Sparpaket
Rostock (ots)
Über ein halbes Jahr hat die christlich-liberale Regierung so getan, als gingen sie die dramatischen Auswirkungen der Krise auf den Haushalt nichts an. Großspurig wurde ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgelegt, dass vor allem den Marsch in die Verschuldung weiter beschleunigte. Und trunken vom Wahlerfolg der Liberalen im Herbst wurden Hoteliers und Erben entlastet. All das hätte man sich sparen können, ja müssen.
Während nun bei Hartz-IV- Empfängern kräftig und konkret der Rotstift geschwungen wird - vom Elterngeld über Eingliederungshilfen bis zum Rentenzuschuss - fällt der Beitrag der Wirtschaft sehr vage aus. Ob etwa die Brennelementesteuer für länger laufende Atommeiler oder die CO2-Abgabe auf Flugtickets kommen werden, ist noch nicht ausgemacht. Skandalös ist es sogar, dass Investmentbanken im nächsten Jahr mit keinem Cent an der Bewältigung der Kosten der Krise beteiligt werden. Dieses Kürzungspaket hat solch eine soziale Schieflage, dass es wahrlich nicht als Erfolg verkauft werden kann.
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