Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Atomsteuer
Rostock (ots)
Ganz im Gegensatz zur Stromerzeugung aus Gas, Öl oder Kohle sprudeln die Gewinne aus der atomaren Hexenküche im Bauch der Kernkraftwerke abgabefrei in die Taschen der großen deutschen Energiekonzerne. Und mit jedem Jahr der erhofften Laufzeitverlängerung würden es mehr: Bei 15 Jahren geht es nicht weniger als um 70 Milliarden Euro. Dass die lobbystarke Atomindustrie dennoch gestern im Kanzleramt die Zähne fletschte und mit einer Klage gegen die Brennelementesteuer drohte, gehört zum poltitischen Tagesgeschäft. Die Physikerin Angela Merkel war daher gut beraten, sich von diesem knurrigen Abwehrreflex nicht irritieren zu lassen und deutlich zu machen, wer in Deutschland die energiepolitischen Rahmenbedingungen setzt. Nämlich der Staat. Allerdings muss der auch dafür sorgen, dass die Konzerne die Steuer nicht einfach auf die Verbraucher abwälzen. Dreist genug wären sie.
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