Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Hotelsteuer
Rostock (ots)
Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels begann vor etwas mehr als einem Jahr die Talfahrt der FDP. Die Liberalen wurden als "Mövenpick"-Partei verspottet, weil sie zuvor von der gleichnamigen Hotelkette eine üppige Geldspende erhalten hatten. Die FDP und ihr Chef Guido Westerwelle stecken noch immer in der Krise. Und nun stellt Christian Lindner, der als Westerwelles Nachfolger gehandelt wird, das Steuergeschenk an die Hoteliers infrage. Ist das Unbedachtheit oder ausgefeilte Taktik in einem Superwahljahr? Besitzern von Hotels und Pensionen kann es egal sein, ob parteiinterner Macht- oder Wahlkampf Auslöser für die Kehrtwende sind. Nicht wenige von ihnen haben die gesparte Mehrwertsteuer längst ausgegeben, für anstehende Renovierungen und Lohnerhöhungen. Steigt die Steuer wieder, bekommen sie ein Problem. Kredite müssen abbezahlt und Verträge eingehalten werden - unabhängig davon, wie es der FDP gerade geht. Die Senkung war Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes". Wird es nun zum "Brems-Gesetz"?
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