Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Erfurter Programm der Linken
Rostock (ots)
Die Linke gibt die Partei der Empörten, hat dabei allerdings nicht die Frische, wie sie heute etwa den Piraten zugebilligt werden. Die Linke ist als Protestpartei ergraut. Um nicht im Strudel einer etablierten Anti-Partei unterzugehen, die dennoch mitregieren will, schreibt sie sich ein ziemlich fundamentales Programm, eine Handlungsanweisung gegen das jetzige Gesellschaftssystem. Große Banken sollen verstaatlicht, große Unternehmen vergesellschaftet werden. Wie die Forderungen aus der Mottenkiste des Klassenkampfes umgesetzt werden sollen, wie ein Sozialstaat mit bedingungslosem Grundeinkommen finanziert werden soll, bleibt offen. Das Erfurter Linken-Programm ist Klebstoff, um die auseinander strebenden Parteiflügel zusammen zu halten. Zugleich aber behindert es pragmatische Politik.
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