Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Steuerschätzung
Rostock (ots)
Die neue Steuerschätzung gab der Karussell-Debatte über Steuersenkungen sofort neuen Schwung. Diese Debatte dreht sich endlos im Kreis. Eigentlich müsste den schwarz-gelben Koalitionären schon ganz schwindelig sein. Die Orientierung scheinen sie inzwischen tatsächlich verloren zu haben. Ziel war es, das Steuerrecht zu vereinfachen und die "kalte Progression" zu entschärfen, also den Effekt, dass von jeder Gehaltserhöhung vor allem der Finanzminister profitiert. Für beides gibt es gute Gründe. Aber beides kostet viel Geld, das trotz satter Steuerzuwächse nicht da ist, wenn man es mit der Haushaltssanierung ernst nimmt und ebenso in Infrastruktur und Bildung investieren will. Das hat sogar mancher in der FDP kapiert, vermutlich auch der neue Vorsitzende Philipp Rösler. Doch die aufgeriebene Partei ist Gefangene ihrer großmäuligen Wahlversprechen. Sie wird intern solange nicht zur Ruhe kommen, wie sie nicht irgendeine Entlastung vorweisen kann. Wirklichen Spielraum aber gibt es nicht. Und die Union mag nicht einmal ein Placebo zur Gesichtswahrung spendieren. So dreht sich das klimpernde Karussell immer weiter. Man mag es nicht mehr hören.
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