All Stories
Follow
Subscribe to Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Rufen nach einem Verbot der NPD

Rostock (ots)

Es gibt noch viele Fragen zu den Neonazi-Morden. Vieles ist noch nebulös und rätselhaft. Aber unabhängig vom Ausgang der Sachaufklärung lassen sich aber schon jetzt zwei Dinge festhalten. Die rechtsextremistischen Umtriebe in unserem Land sind zu lange verharmlost oder gar ignoriert worden. Und, damit zusammenhängend: Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot ist überfällig. Dass sich dafür jetzt eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg abzeichnet, hat nichts mit reflexartigem Aktionismus der Politik nach nicht für möglich gehaltenen Verbrechen zu tun. Spätestens nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag hätte ein neues Verbotsverfahren auf die Tagesordnung gehört. Von der NPD führt keine direkte Linie zu den Jenaer Mordschützen. Wohl aber eine indirekte. Die braunen Hetzer bereiten, als legale Partei aus der Staatskasse unterstützt, mit ihren Ausländer-raus-Parolen den Boden für solche Taten. Sie liefern die Ideologie, mit der sich Gräueltaten für vermeintlich höhere Ziel rechtfertigen lassen.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Ostsee-Zeitung
More stories: Ostsee-Zeitung
  • 14.11.2011 – 18:37

    Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkels Kehrtwenden

    Rostock (ots) - Neue Zeiten brauchen neue Antworten: Klingt doch einleuchtend, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem Parteitag der Christdemokraten ihre politischen Kehrtwenden als Kanzlerin begründet: Wiedereinstieg in den Atomausstieg und Einführung von Mindestlöhnen - pardon: Lohnuntergrenzen. Fragt sich nur, was so neu ist an den Gefahren der Atomkraft und an Armutslöhnen in Branchen ohne Tarifverträge. ...

  • 13.11.2011 – 18:15

    Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Zum Thema "Rechts-Terror" in Deutschland

    Rostock (ots) - Was die neuen Dimensionen des Rechtsextremismus anlangt, so ist seit Jahren offensichtlich, dass der nicht nur im NS-Untergrund agiert, sondern mehr oder minder offen und ungeniert in "national befreiten Zonen" Vorpommerns oder Brandenburgs, bei Kranzniederlagen zum Volkstrauertag oder selbst in demokratischen Parlamenten. Die Nazis sind unter uns. ...

  • 10.11.2011 – 19:52

    Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Afghanistan-Abzugsplan

    Rostock (ots) - Kratzt man am Lack des Abzugsplans, kommen durchaus Zweifel auf, ob uns da nicht eine Mogelpackung vorgelegt wird. Das fängt schon mit der Zahl von 450 Soldaten an, um die das Einsatzkontingent Anfang 2012 verringert werden soll. Das heißt nämlich nicht, dass so viele junge Männer und Frauen zurückkehren sollen. Es geht nur um Stellen. Und davon sind etwa 350 jetzt schon nicht besetzt. Heißt im ...