All Stories
Follow
Subscribe to Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur ausgebremsten Schuldenbremse

Rostock (ots)

Nun plagen offenbar selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble Zweifel am deutschen Exportschlager - der unbefristeten Schuldenbremse, die sich alle EU-Regierungschefs hinter die Ohren und möglichst in die Verfassung schreiben sollen. Zu Recht weisen Kritiker darauf hin, dass das Modell nach Art einer schwäbischen Hausfrau gestrickt ist: Während die bei gleichen Einnahmen durchaus sparen kann, muss es einem Staat - ähnlich wie einem klugen Unternehmen - erlaubt sein, Kredite für Zukunftsprojekte aufzunehmen. Wenn ein Staat hingegen seine Ausgaben kürzt, gehen auch seine Einnahmen zurück. Siehe Griechenland. Schäuble spricht von notwendigen "Anpassungen". Nur an was soll die Schuldenbremse angepasst werden? Nein, nicht an die bitteren Erfahrungen, die man gerade in Griechenland macht. Braucht der Sonderfonds zur Euro-Rettung - eine Bad Bank auf Staatskosten - zusätzlich Kredite, soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um die Tilgungsraten bedienen zu können. Es ist zum Verrücktwerden. Erst haben die großen Banken den Staat erpresst, sie um den Preis einer höheren Verschuldung zu retten. Nun werden selbst politische Großprojekte wie die Schuldenbremse ausgehebelt, damit die Finanzinstitute am gedeckten Tisch sitzen bleiben können. Na, Mahlzeit!

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Ostsee-Zeitung
More stories: Ostsee-Zeitung
  • 10.01.2012 – 18:28

    Ostsee-Zeitung: Asbest-Streit: Hannover beharrt auf Gift-Transporten nach Mecklenburg

    Rostock (ots) - Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ist Streit um hochgiftige Asbest-Transporte entfacht. Das Umweltministerium in Hannover hält weiter daran fest, rund 130.000 Tonnen Asbest-Schlamm von der Deponie Wunstorf-Luthe bei Hannover auf der Sondermülldeponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern zu entsorgen. Eine Sprecherin von Niedersachsens ...

  • 05.01.2012 – 19:17

    Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Griechenland:

    Rostock (ots) - Griechenland hilft sich selbst, wenn es die Euro-Zone verlässt. Sicherlich kommt es unmittelbar nach dem Austritt zu sozialen und ökonomischen Verwerfungen. Doch nur ein monetär unabhängiger Staat kann mit Gläubigern hart verhandeln, ihnen die Pistole auf die Brust setzen und einen radikalen Schuldenschnitt fordern. Wie das geht, hat Argentinien vorexerziert. Vor zehn Jahren erklärte sich das Land ...