Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Fiskalpakt und ESM
Rostock (ots)
Zwar hat Angela Merkel im Gegenzug den EU-Staaten die Zusage für eine Schuldenbremse abgerungen. Doch das Knurren darüber bleibt unüberhörbar. Denn kein Parlament mag es, wenn sein Königsrecht - die Hoheit über den Staats-Etat - eingeschränkt wird. Damit nicht genug: Auch die längst versprochene Staaten-Insolvenzordnung, die den geordneten Konkurs eines Euro-Landes ermöglicht, liegt auf Eis. Und über die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, die vor allem den sekundenschnellen Hochfrequenzhandel an den Derivate-Märkten ausbremsen sollte, legt sich allmählich der Staub der Geschichte. Finanzminister Schäuble hält sie für nicht mehr durchsetzbar. Selbst die SPD spricht nebulös nur noch von einer "Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte". Es ist zum Haareraufen: Was nützen immer höhere Dämme gegen Spekulanten, wenn die Spekulanten selbst weitgehend unangetastet bleiben? Von daher scheinen alle Rettungsschirme mit noch so vielen Nullen zwar beeindruckend, aber keineswegs unangreifbar. Zocker lieben Nullen.
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