Ostsee-Zeitung: Kommentar Zuschussrente/von der Leyen und Merkel
Rostock (ots)
Jetzt steht Ursula von der Leyen bedröppelt da. Der letzte vergleichbare Fall hieß Norbert Röttgen - und der wurde kurz und bündig entlassen. Die Rentenministerin hat mit der drohenden Altersarmut ein brandheißes Thema angepackt. Aber sie legte zur Unzeit einen nicht durchsetzungsfähigen Plan auf den Tisch. Jetzt glauben alle, nicht nur der Euro ist defekt, sondern auch die Rentensicherheit ist geplatzt. Und diese Regierung - geprägt von einer präsidialen Kanzlerin, lahm gelegt von einer siechen FDP und geschüttelt von einer mit sich streitenden Union, kann nicht mehr politisch steuernd eingreifen. Wäre die Opposition nicht so schlecht aufgestellt, so müsste die Union wirklich Angst vor den nächsten Wahlen haben. Jetzt muss die Sozialministerin lernen, auch sie ist nur Spielmaterial aus Sicht des Kanzlerinnenamtes. Wie auch immer die Karriere von der Leyens weiter geht, fest steht zweierlei: Mit dem Rententhema kann man Wahlen noch verlieren, von denen man glaubte, sie seien schon fast gewonnen. Und ab sofort gibt es an der CDU-Spitze einen eigenständigen Kopf weniger. Die CDU wird unaufhaltsam zur Ein-Frau-Bewegung.
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