Ostsee-Zeitung: Linken-Chef Riexinger: Schuldenbremse aussetzen, damit Länder Folgen der Flut bewältigen können
Rostock (ots)
Rostock. Um die finanziellen Folgen des Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Er sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Das Hochwasser wird schnell auch zur Belastungsprobe für die öffentlichen Haushalte werden. Nach der Soforthilfe muss die Wiederaufbauhilfe kommen. Der Wiederaufbau kostet Geld. Die betroffenen Regionen können nicht warten. Und das Hochwasser ist für einige Länder nicht das einzige Risiko. Hinzu kommen Einnahmeausfälle durch den neuen Zensus und Konjunkturrisiken. Vielerorts ballt sich eine riesige Sparbombe zusammen, die entschärft werden muss. Wir sollten die Schuldenbremse bundesweit aussetzen, damit Bund und Länder Spielraum für finanzielle Impulse bekommen."
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