Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Berliner Koalitionspoker
Rostock (ots)
Erst drohte die SPD, die Regierungsbildung notfalls bis nach Weihnachten zu vertagen. Nun soll das politische Dreikönigstreffen schon an diesem Freitag stattfinden. Wenn die Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel in Berlin zusammenkommen, könnte das den Durchbruch im Koalitionspoker markieren. Inhaltlich sind sich Schwarz und Rot weitgehend einig: Die SPD wird flächendeckende Mindestlöhne bekommen, die CSU kann das Betreuungsgeld verteidigen und die CDU die Mütterrente einführen. Das ist deshalb möglich, weil die Steuern vorerst weiter kräftig sprudeln und Mehrausgaben möglich sind. Umso wichtiger wäre es, den Spielraum auch für weitergehende politische Reformen zu nutzen. Zum einen muss das hochkomplexe Steuersystem deutlich vereinfacht und gerechter werden. Zum anderen bedarf es einer Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern und Kommunen. Wenn die Koalitionäre also ihre Energie auf die notwendigen Reformprojekte verwenden, könnte das eine schöne Bescherung für Deutschland sein.
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