All Stories
Follow
Subscribe to Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Hickhack um die Vernehmung Edward Snowdens

Rostock (ots)

Der in Moskau untergekommene Informant über die weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die einen ein Held - und für die anderen ein Verräter. In den USA ist der schmale Bursche gar der Staatsfeind Nr. 1. In Deutschland entzündet sich an Snowden derzeit ein unwürdiges politisches Hickhack. Soll der NSA-Insider mit den vielen brisanten Dateien in Berlin vor dem eigens ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss vernommen werden oder soll er sein Wissen für sich behalten? Die schwarz-rote Bundesregierung verschanzt sich einstweilen hinter Rechtsgutachten. Die Einreise von US-Staatsfeind Nr. 1 nach Berlin würde das "Staatswohl" gefährden. Was wohl bedeutet: wir lassen unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen, die Deutschland an den transatlantischen Partner binden, nicht von einem kleinen Whistleblower gefährden. Man könnte auch sagen, die Bundesregierung pfeift im Zweifel auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, wenn dadurch das Verhältnis zu Washington nicht weiter belastet wird. Das vorliegende Gutachten und Merkels verdruckstes Auftreten in Washington erhärtet den Verdacht, Berlin will nach dem Motto verfahren: Nichts fragen, nichts hören - Kopf runter und durch. Doch damit erwiese die Bundesregierung der Demokratie einen schlechten Dienst.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Ostsee-Zeitung
More stories: Ostsee-Zeitung
  • 01.05.2014 – 18:33

    Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG zum Merkel-Besuch bei Obama

    Rostock (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute US-Präsident Barack Obama besucht, dann hat sie die Taschen voller Geschenke. Die erhalten bekanntlich die Freundschaft. Da lehnt die Bundesregierung etwa eine Vernehmung des US-Enthüllers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab - wohlwissend, dass sie damit elementare Bürgerrechte hinter außen- und sicherheitspolitische Interessen stellt. Auch ein lange ...

  • 23.04.2014 – 18:23

    Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Hartz-IV-Sanktionen

    Rostock (ots) - Schärfere Sanktionen gehen am wirklichen Problem vorbei. Statt nun noch mehr Druck auf Langzeitarbeitslose und junge Leute ohne Job und ohne Ausbildung zu machen, müssten vielmehr die Beratungs-, Qualifizierungs- und Job-Angebote erweitert werden. Doch genau dafür fehlt den - zumeist überlasteten und nicht gerade gut bezahlten - Mitarbeitern der Arbeitsagenturen die Zeit. Weil sie sich mit der ...

  • 14.04.2014 – 21:30

    Ostsee-Zeitung: Frankreichs Premier François Hollande besucht im Mai Stralsund

    Rostock (ots) - Stralsund - Spitzentreffen vor schicker Welterbe-Kulisse: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Frankreichs Präsidenten François Hollande in Stralsund zu Gesprächen. Der Besuch ist bestätigten Informationen der OSTSEE-ZEITUNG zufolge im Mai geplant. Bei den Sicherheitsbehörden seien entsprechende Anfragen gestellt worden. Thema des Treffens soll ...