Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Schlagabtausch über Gauck im Bundestag
Rostock (ots)
In der aufgeheizten Atmosphäre des gestrigen Generalaussprache flogen im Parlament gestern zumindest verbal die Fäuste. Grund der Fehde war der scharfe Angriff von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf Bundespräsident Joachim Gauck, dem er die pauschale Aufforderung zu mehr deutschen Militäreinsätzen im Ausland unterstellte. Was so allerdings nicht stimmt. Dass sich Gysi in diesem Zusammenhang nicht klar von der schlimmen Entgleisung eines Brandenburger Links-Abgeordneten distanzierte, Gauck sei ein "widerlicher Kriegshetzer", ist unverantwortlich. Er brachte Koalitionspolitiker damit vollends auf die Palme. Indem sich freilich die Fraktionschefs Volker Kauder und Thomas Oppermann auf den rhetorischen Haudrauf und Oppositionschef Gysi einschossen, machten sie dessen Attacke auf Gauck erst so richtig zum Politikum. Der Linken-Medienstar mag sich über die wütenden Konter aus der schwarz-roten Koalition sogar gefreut haben. Viel Feind, viel Ehr. Doch die Frage muss erlaubt sein: Wem nützen solche gegenseitigen Beschimpfungen, das Verdrehen von Zitaten, das Unterstellen böser Absichten? Im Grunde doch nur jenen, die das Parlament schon immer als eine unnütze Schwatzbude denunziert haben. Schlammschlachten im Bundestag fördern nur den Verdruss an Politik und der Demokratie insgesamt. Verbale Abrüstung, genaues Hinhören, verantwortungsvolles Differenzieren täten in dieser Situation not. Doch leider sind solche Tugenden selten. Dabei ist Kritik an Äußerungen des Staatsoberhauptes durchaus keine Majestätsbeleidigung. Zumal der einstige Pfarrer Gauck in seinen Vorstößen zu Bundeswehreinsätzen äußerst vage bleibt. Was genau er meint, lässt der Präsident offen. Deutschland sagt doch längst nicht mehr aus Prinzip "nein", noch reflexhaft "ja" zu Auslandseinsätzen, sondern stellt sich seiner Verantwortung. Über Sinn und Nutzen der Einsätze, vom Balkan bis Afghanistan, kann und muss man streiten.
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