Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Anerkennung der Donezk-Wahl durch Russlands Präsident Putin
Rostock (ots)
Wladimir Putin setzt erneut ein deutliches Zeichen. Rebellenchef Sachartschenko darf sich als "Präsident" der Separatisten-"Republik Donezk" auf die Anerkennung Moskaus freuen. Mit diesem Signal zeigt Russlands starker Mann in aller Klarheit, inwieweit er Vereinbarungen mit Kiew und Zusagen an die internationale Gemeinschaft für verbindlich hält: nämlich gar nicht. Die unverhohlene Provokation bringt den Westen in Zugzwang. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bereits vor Wochen im Chor mit anderen westlichen Staatschefs erklärt, dass freie Wahlen nach ukrainischem Recht auch im Osten des Landes als Prüfstein für den russischen Friedenswillen betrachtet werden. So war es auch in Minsk zugesagt worden. Doch Putins Rückendeckung für den Phantompräsidenten der "Republik Donezk" steht in krassem Widerspruch zu seinem Versprechen, die staatliche Einheit der Ukraine nicht weiter zu untergraben. Sachartschenko proklamiert die Abspaltung und gießt sogar noch Öl ins Feuer, indem er den Anschluss weiterer Regionen ankündigt. Deshalb wird es nicht genügen, der Empörung öffentlich Luft zu machen, wie es der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier berechtigterweise tut. Die Europäische Union muss zwar den Dialog mit Russland aufrecht erhalten. Dazu gibt es trotz aller Spannungen und Rückschläge keine sinnvolle Alternative. Aber gleichzeitig müssen den Mahnungen Taten folgen: Die Sanktionen stehen auf absehbare Zeit nicht zur Debatte. Nach den allgemein als illegal bewerteten Wahlen wird nun eine Ausweitung zum Thema. Kurzfristig hält Wladimir Putin zwar militärisch wie machtpolitisch alle Trümpfe in der Hand. Aber der wirtschaftliche Preis, den Russland für seine Destabilisierungspolitik zahlen muss, ist schon jetzt enorm: Der Rubel ist seit Monaten im Sturzflug, der vergleichsweise niedrige Ölpreis reißt Löcher in die Staatskasse, die Kapitalflucht ist immens. Der wirtschaftliche Druck kann durchaus ein Umdenken im Kreml befördern, wenn auch eher später als früher.
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