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Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung (Rostock) zum Streit um Solidarpakt

Rostock (ots)

Das Problem ist, dass Kraft und Co. mit ihrem
Stänkern gegen den Aufbau-Ost-Pakt die Axt an die innerdeutsche 
Solidarität überhaupt legen. Das ist nicht nur unredlich, sondern 
politisch gefährlich und spalterisch. Dabei ist es keine Frage, dass 
die Mittel für den Aufbau Ost regelmäßig auf ihre Effekte hin 
überprüft werden müssen. Doch was sind Bund-Länder-Vereinbarungen 
noch wert, wenn sie je nach politischem Kalkül geändert oder gar 
aufgekündigt werden könnten? Möglicherweise aber zielen die Attacken 
auch auf die Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen 
zwischen Bund und Ländern. Ost-Länder, die sich wegen der 
Bundesförderung ständig rechtfertigen müssen, hätten dort keine 
starke Verhandlungsposition.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

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