Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Sicherheitsdebatte
Rostock (ots)
Die gestern vom Kabinett auf den Weg gebrachte längere Speicherung von Daten des privaten Telefonverkehrs schrumpft fast zur Kleinigkeit angesichts der dramatischen Eingriffe in rechtsstaatliche Grundsätze, die Wolfgang Schäuble plant. Die Unschuldsvermutung gelte bei der Terrorabwehr nicht, meint der Unions-Falke. Was in der Konsequenz nichts anderes heißt, als dass in Deutschland fast 80 Millionen terrorverdächtige Bürger leben. Aber meint Schäuble seinen Anschlag auf den Rechtsstaat wirklich ernst? Oder will er nur den Koalitionspartner SPD und die zaudernde Justizminister-Kollegin Brigitte Zypries vor sich hertreiben?
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell