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Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Sicherheitsdebatte

Rostock (ots)

Die gestern vom Kabinett auf den Weg gebrachte
längere Speicherung von Daten des privaten Telefonverkehrs schrumpft 
fast zur Kleinigkeit angesichts der dramatischen Eingriffe in 
rechtsstaatliche Grundsätze, die Wolfgang Schäuble plant. Die 
Unschuldsvermutung gelte bei der Terrorabwehr nicht, meint der 
Unions-Falke. Was in der Konsequenz nichts anderes heißt, als dass in
Deutschland fast 80 Millionen terrorverdächtige Bürger leben. Aber 
meint Schäuble seinen Anschlag auf den Rechtsstaat wirklich ernst? 
Oder will er nur den Koalitionspartner SPD und die zaudernde 
Justizminister-Kollegin Brigitte Zypries vor sich hertreiben?

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

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