Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock zu Demoverboten
Rostock (ots)
Doch so sehr die gegensätzlichen Entscheidungen der letzten Tage auch verwirren mögen, einen Schluss lassen sie nicht zu: Unsere Justiz könne wankelmütig sein. Denn unabhängig davon, ob sie gerade für oder gegen ein Versammlungsverbot entscheiden: Die Richter benennen stets plausible Gründe. Die Justiz hat in unserem Staat unüberhörbar das letzte Wort ein gutes Zeichen für den Zustand einer Demokratie. Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die nimmermüde Vergleiche mit totalitären Systemen heranziehen.
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