Schweriner Volkszeitung: Landesregierung behält sich Eingriffsrechte vor. Koalition geht auf Bürger zu. Wille zu mehr Kooperation mit Kommunen. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU hervor.
Schwerin (ots)
Schwerin, das Regierungsprogramm von SPD und CDU ist offenbar besiegelt, berichtet die Schweriner Volkszeitung der der neue Koalitionsvertrag exklusiv vorliegt in Ihrer Montagsausgabe. Im Kern enthalte die Vereinbarung, die nicht als einklagbarer Vertrag, sondern als politische Absichtsbekundung gilt, wenige inhaltliche Überraschungen. Was den politischen Stil angeht, bietet sie allerdings durchaus neue Töne. So heißt es in der Präambel: "Seit dem Herbst 2015 ist ganz Deutschland emotional und politisch tief gespalten." SPD und CDU schlössen den Vertrag im Bewusstsein, "dass in den kommenden fünf Jahren alles dafür getan werden muss, den Menschen Sorgen zu nehmen und zugleich das Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen". Ein ausdrückliches Bekenntnis formulieren die Regierungspartner zur neuen politischen Kultur auch im Landtag: "Stärker als bisher gilt es, das demokratische Miteinander zu pflegen" und nach Wegen zu suchen, MV "auch parteiübergreifend weiter voranzubringen."
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