Schweriner Volkszeitung: Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung weist Parteichefs der Linken zurecht und verurteilt die Übergriffe in Chemnitz.
Schwerin (ots)
Mit deutlichen Worten hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte, die Ausschreitungen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz verurteilt. "Friedlicher Protest ist in Ordnung. Aber was wir dort erleben ist abartig", sagte Christian Hirte gestern am Rande eines Besuches in der Landeshauptstadt der Schweriner Volkszeitung. Es sei völlig inakzeptabel, wenn Protestierer das Gewaltmonopol des Rechtsstaates in Frage stellten. Vorwürfe der Linken im Bund, die sächsische CDU habe das Problem Rechtsextremismus jahrzehntelang verharmlost und sei mitschuldig an den gewalttätigen Tumulten, wies der Ostbeauftragte zurück. "Ich halte das für Unsinn", kommentierte Hirte die Äußerungen der Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Es handele sich um "kein typisch sächsisches Problem", so Hirte. So sei etwa die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Sachsen niedriger als in anderen Bundesländern. Hirte warnte davor, aus der schnellen Empörung heraus über einem ganzen Bundesland seinen Bürgern den Stab zu brechen.
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