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Landeszeitung Lüneburg: Im Atomstreit ticken die Uhren - Iran-Experte Prof. Perthes fordert "angereicherte", mehrdimensionale Politik des Westens

Lüneburg (ots)

Der Atomstreit mit Iran spitzt sich zu, weil das
Regime provoziert: Präsident Ahmadinedschad wies die Atombehörde an, 
die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent vorzubereiten. Zugleich 
zeigen Raketentests die waffentechnischen Fortschritte des Landes. 
Der Westen berät Sanktionen, die für Prof. Volker Perthes, Direktor 
der Stiftung Wissenschaft und Politik -- eine Denkfabrik der 
Bundesregierung -- nicht mehr sind als "robuste Diplomatie".
Die Internationale Atomenergiebehörde schlägt Alarm. Sie geht 
davon aus, dass Teheran sein Atombombenprogramm bereits seit Jahren 
wieder verfolgt. US-Militärs fordern eine härtere Gangart. Wird Krieg
eine Option?
Prof. Volker Perthes: Ein amerikanischer Präsident wird nie eine 
Option völlig ausschließen. Aber in der Administration von Barack 
Obama weiß man, dass man einen Krieg gegen Iran -- einen dritten 
Krieg im Mittleren Osten -- nicht haben will. Zudem wären die 
Konsequenzen eines Krieges härter als ein weiteres Setzen auf 
Diplomatie -- zu der auch robuste Schritte wie Sanktionen gehören.
Iran lebt seit zwei Jahrzehnten mit Sanktionen. Wie müssten 
Sanktionen aussehen, die nicht verpuffen?
Prof. Perthes: Zwar hat jede Sanktion einen Effekt, doch die 
ausschließliche Konzentration auf Sanktionen wird keine Änderung der 
iranischen Politik erzwingen können. Zumal, wenn man sich auf die 
Sanktionen beschränkt, die derzeit diskutiert werden und die im 
Sicherheitsrat durchzusetzen sind: Iranischen Schiffen die 
Versicherung zu entziehen oder Konten von Firmen oder Personen 
einzufrieren kann ein politisches Zeichen setzen, mehr nicht.
Iran ist für Russland ein geschätzter Kunde, für China ein 
geschätzter Gas-Lieferant. Scheitern wirkungsvolle Sanktionen per se 
im Sicherheitsrat?
Prof. Perthes: Das müssen sie nicht, aber richtig ist, dass Moskau
und Peking über Sanktionen anderer Auffassung sind als etwa 
Washington oder Paris. Die Position Berlins liegt etwa in der Mitte 
beider Pole. Der Kreml sagt derzeit sehr deutlich, dass er nicht an 
eine Verhaltensänderung in Teheran durch Sanktionen glaubt. Dennoch 
hält er Sanktionen als Ausdruck politischen Unmuts für notwendig. 
Russland will sich nicht länger an der Nase herumführen lassen und 
zeigen, dass seine Bereitschaft zu weiterer Zeitverschwendung 
begrenzt ist. In China ist die Skepsis gegenüber Sanktionen noch 
größer als in Russland. Hinzu kommt, dass Peking zum privilegierten 
Ansprechpartner Teherans geworden ist, nachdem die EU, die USA und 
partiell auch Russland auf Distanz gegangen sind.
Dann setzt die EU auch nicht mehr als ein politisches Zeichen mit 
ihrer Doppelstrategie: Diplomatie plus Nadelstiche durch Sanktionen?
Prof. Perthes: Andere Formen von Sanktionen hätten mehr 
Durchschlagskraft auf die sicherheitspolitische Kalkulation Teherans,
etwa ein vollständiges Waffenembargo -- das allerdings Russland als 
Hauptlieferant mittragen müsste. Doch soweit sind wir noch nicht. 
Derzeit verstärken wir die politische Zeichensprache. Die Sanktionen,
die nun erwogen werden, sind eher zum Bereich robuster Diplomatie zu 
zählen. Daneben müssen Angebote zur Kooperation weiter auf dem Tisch 
liegen, etwa eine Rückkehr zu der Formel, die im vergangenen Herbst 
fast umgesetzt worden wäre: Der Austausch angereicherten Irans gegen 
Brennstäbe für den Forschungsreaktor bei Teheran.
Sind die innenpolitischen Spannungen im Iran eher Chance oder 
Fluch für den Atomkonflikt?
Prof. Perthes: Hier ist die Ironie der Geschichte am Werk. Bis zu 
den Präsidentschaftswahlen im Sommer waren die Realpolitiker im 
Westen davon überzeugt, dass man einen Hardliner im Präsidentenpalast
für ein Atomabkommen in Teheran bräuchte. Denn nur ein Hardliner, 
kein Reformer, könnte den Widerstand der Konservativen aus dem Wege 
räumen. Jetzt haben wir einen Hardliner an der Macht, aber trotzdem 
keinen Deal. Weil Ahmadinedschad durch die Proteste nach seiner Wahl 
und seiner Wiedervereidigung so geschwächt ist, dass er Kompromisse, 
die er wohl einzugehen bereit gewesen wäre, innenpolitisch nicht mehr
durchsetzen kann. Der Westen tut gut daran, die Themen Bürgerbewegung
und Atomkonflikt zu trennen. Wir dürfen weder die sich entwickelnde 
Zivilgesellschaft im Iran fallen lassen, um leichter einen Atomdeal 
einfädeln zu können, noch die amtierende Regierung schneiden, um die 
Opposition zu stärken. Beides wäre falsch. Wir müssen weiter 
versuchen, mit der Regierung Ahmadinedschad den Atomkonflikt zu lösen
und ihr zugleich vermitteln, dass ihre Übergriffe auf Oppositionelle 
nicht zu tolerieren sind. Das iranische Regime sollte die Grundrechte
respektieren, die die eigene Verfassung gewährt.
Würde verstärkter internationaler Druck die Iraner hinter dem 
Regime vereinen und so die Opposition beerdigen?
Prof. Perthes: Die Erfahrung mit Sanktionen in der internationalen
Politik reicht nicht aus, um diese Frage sicher zu beantworten. Wovon
wir aber ausgehen können, ist, dass ein weitestreichendes 
Wirtschaftsembargo diesen Effekt hätte. Die Folgen der eigenen 
Misswirtschaft und sämtliche Härten des Alltags könnte das Regime 
dann vor der Tür der Embargostaaten abladen. Den gleichen Effekt 
hätten Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat getragen werden. 
Teheran könnte die EU und die USA geißeln und gegenüber den eigenen 
Bürgern auf China, Malaysia, Brasilien, Argentinien und Dubai 
verweisen, die das Embargo unterlaufen würden.
Muss sich der Westen auf längere Sicht auf ein 
repressiv-militaristisches Regime in Teheran einstellen?
Prof. Perthes: Hoffnungen, das Regime stünde kurz vor dem 
Zusammenbruch und würde bald durch eine Regierung der grünen Bewegung
ersetzt werden, sind unrealistisch. Früher oder später wird sich auch
das Regime in Teheran verändern, aber ich vermute, dass es dabei den 
Mantel der Islamischen Republik nicht abwerfen wird. Zur Zeit scheint
das Regime einiges an Stabilität zurückgewonnen zu haben, die es im 
Sommer verloren hatte. Dafür spricht, dass sich ein Teil der Elite, 
die sich über der Verkündung des Wahlsieges mit Ahmadinedschad 
überworfen hatte, mittlerweile wieder im Zelt des Herrschers 
einfindet.
Besteht die Gefahr, dass das Regime einen Showdown mit Israel 
anstrebt, wenn es im Innern unter Druck gerät?
Prof. Perthes: Ich denke nicht, dass das Regime irgendein 
Interesse an einer militärischen Auseinandersetzung mit Israel hat. 
Eher unterschätzt Teheran die Gefahr eines militärischen Konfliktes 
mit Israel. Wenn man in Teheran über äußere Gefahren nachdenkt, hat 
man die USA auf dem Bildschirm, nicht Israel. Die Machthaber wissen 
-- und haben damit Recht --, dass Israel nur angreifen würde, wenn es
sich von Iran existenziell bedroht fühlen würde.
Ein legitimes Interesse Teherans ist Sicherheit. Böte eine 
Sicherheitsgarantie der USA, deren Truppen den Iran umzingelt haben, 
eine Chance für einen Durchbruch?
Prof. Perthes: Zurzeit fände ein solches Angebot keinen Abnehmer. 
Mittel- und langfristig könnten alle Staaten am Persischen Golf in 
ein regionales Sicherheitsarrangement mit internationaler Beteiligung
gegossen werden, eine Art OSZE am Golf. Aber wenn die 
Obama-Administration heute, mitten im Atomkonflikt, eine derartige 
Sicherheitsgarantie anböte, würde das innenpolitisch nicht verstanden
und die regionalen Verbündeten, allen voran Israel, wären verstört. 
In Teheran würde ein derartiges US-Angebot als Zeichen von 
Weltmacht-Arroganz diffamiert werden.
Böte die zeitweise Ausklammerung des Atomstreits eine Perspektive?
So haben Iran und die USA etwa bei der Eindämmung des Drogenhandels 
in Afghanistan gemeinsame Interessen?
Prof. Perthes: Wir können den Atomstreit nicht einfach 
ausklammern, schon allein wegen der Resolutionen des 
Sicherheitsrates. Zudem erleben wir auch im Iran eine Entwicklung, 
nach der man zumindest versuchsweise Uran auf 20 Prozent anreichern 
will. Insofern kann der Westen nicht so tun, als sei nichts 
geschehen. Aber wir sollten versuchen, über den Atomstreit 
hinauszuschauen, ohne ihn zu vergessen. Wir sollten uns nicht 
ausschließlich auf den Atomstreit fokussieren, was wir seit 2003 
weitgehend getan haben. Vordem waren wir damals nicht so 
eindimensional. So scheiterten die Verhandlungen etwa über ein 
Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit Iran 2003 an der 
Menschenrechtsfrage. Wir brauchen wieder eine höher angereicherte 
Iran-Politik.
Geht die Geduld des Westens nach den 2003 und 2005 hintertriebenen
Atomverhandlungen zur Neige?
Prof. Perthes: Geduld hat im politischen Raum nicht nur eine 
emotionale Komponente, sondern auch eine innenpolitische Funktion. So
hatte sich Barack Obama für sein Engagement am Golf selbst eine Frist
bis Ende des Jahres 2009 gesetzt, um die Widerstände gegen diesen 
Kurs im Kongress einzuebnen. Von daher muss angesichts ausbleibender 
Erfolge seine Geduld mit Teheran zu Ende gehen, will er nicht das 
Gesicht verlieren. Die Begründung, sich selbst unter Termindruck zu 
setzen, war dabei nicht falsch: Bestimmte Uhren ticken -- die 
Anreicherungsuhr im Iran ebenso wie die Uhr der israelischen Führung,
die sehr genau beobachtet, über wie viel waffenfähiges Uran der Iran 
verfügt. Sicher wächst die Ungeduld der westlichen 
Verhandlungsführer. Wer Monate vergeblich verhandelt hat, will klar 
machen, dass er nicht willens ist, auf diese Art ewig 
weiterzuverhandeln. Was wir brauchen, sind substanzielle 
Zwischenergebnisse, wie sie im vergangenen Herbst schon einmal 
möglich schienen, um der Diplomatie für neue Aktivitäten Raum zu 
geben.
Das Interview führte
Joachim Zießler

Pressekontakt:

Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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