Landeszeitung Lüneburg: Christian Wulff, CDU-Bundesvize und Niedersachsens Ministerpräsident, zu Revolverkapitalismus und dem Eingreifen des Staates in Krisenzeiten.
Lüneburg (ots)
Der Landesrechnungshof vermisst bei Ihnen brutalstmöglichen Sparwillen. Warum bauen Sie nicht 26000 Stellen in der Verwaltung ab -- wie vorgeschlagen?
Wulff: Wir haben seit 2003 insgesamt 6700 Stellen in der Verwaltung reduziert, auch durch die Abschaffung der Bezirksregierungen. Das waren keine populären, aber notwendige Entscheidungen, um uns für die Zukunft zu wappnen. So haben wir heute 3000 Lehrerstellen mehr, mehr Stellen an den Hochschulen und vor allem in der frühkindlichen Bildung. Das ist ein ausgesprochen nützlicher Bericht des Landesrechnungshofes, aber das Kabinett wird ihn nicht 1:1 umsetzen. Der Rechnungshof ist ein wichtiger Mahner, aber die politischen Entscheidungen werden im Parlament gefällt. Wir können sicher nicht bei schrumpfender Bevölkerung im selben Umfang Stellen im Landesdienst reduzieren. Das wäre nicht verantwortlich.
Droht ein demografischer GAU, wenn in einigen Jahren viele Beamte gleichzeitig in Pension gehen?
Wulff: Wir richten uns darauf ein, jetzt ausreichend Polizeianwärter und Lehrer zu gewinnen, um für die Zeit gewappnet zu sein, wenn viele in diesen Bereichen aus dem Dienst ausscheiden. Wir haben eine langfristige Personalplanung in den Ressorts. Es sind die vom Landesrechnungshof genannten demografischen Veränderungen, die uns bewogen haben, Schüler künftig schneller ins Berufsleben zu entlassen und länger arbeiten zu lassen. Es wäre schön, wenn ein Landesrechnungshofbericht dazu beiträgt, der Bevölkerung die Augen zu öffnen, dass die Verkürzung der Ausbildungs- und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Richtige sind.
Nun ist die demografische Keule nicht die einzige Herausforderung. Sie haben die "Initiative Niedersachsen 2010" angeschoben. Müssen Politik und Wirtschaft stärker verzahnt werden, um der Wirtschaftskrise zu begegnen -- ähnlich wie in Japan?
Wulff: Wirtschaftsführer begegnen uns Politikern heute etwas respektvoller, weil sie gesehen haben, dass es ohne die Politik nicht geht. Weil die Politik Rettungsschirme aufgespannt hat, weil sie mit der Umweltprämie und dem Kurzarbeitergeld kluge Entscheidungen getroffen hat. Früher herrschte eine weitverbreitete Haltung vor: So wenig Staat wie möglich. Heute weiß man, ein verlässlicher Rechtsstaat und innerer Frieden sind Werte an sich. Unsere Aufgabe als Politiker ist es auch, niedersächsische Unternehmen im Ausland zu begleiten, sie zu internationalisieren. Noch 1995 verdienten deutsche Unternehmen jeden dritten Euro im Ausland, mittlerweile ist es jeder zweite. Immer mehr Mittelständler verdienen im Ausland Geld, um ihre heimischen Standorte zu stärken. Und bei diesem Gang ins Ausland sehe ich eine Verzahnung von Politik und Wirtschaft. So fahre ich im Juli mit einer 96-köpfigen Delegation nach China -- zum dritten Mal. Dort können wir Politiker wirtschaftliche Kontakte fördern.
In der Krise sank das BIP in Niedersachsen weniger stark als in den anderen alten Bundesländern. Wo liegen die Stärken Niedersachsens?
Wulff: Wir sind sehr stark in den Bereichen Ernährungsin"dus"trie, Energiewirtschaft, Erholung, Gesundheit und Mobilität -- Schiffe, Flugzeuge, Autos. Sehr stark ist natürlich auch unser Mittelstand. Aber fairerweise müssen wir dazu sagen, dass sich auch in der Vergangenheit Krisen früher in den stärker exportorientierten Bundesländern auswirkten -- wie Baden-Württemberg. Dafür hinkten wir dann beim Überwinden der Krise etwas hinterher. Wir arbeiten daran, dass sich Letzteres ändert.
Sie sagten, der Respekt der Wirtschaft sei gewachsen. Brachte die Krise das Comeback des starken Staates?
Wulff: Es wächst die Erkenntnis, dass es Regeln und Kontrolle bedarf. Das Ideal des freien Spiels der Kräfte wurde als Trugbild entlarvt. Das Ringen der Finanzmarktplätze um die größtmögliche Attraktivität für Anleger hat zu einem Revolverkapitalismus geführt. Die fehlende Kontrolle ermöglichte das Entstehen von Abzockerstrukturen. In Deutschland können wir froh sein, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu haben, die sich an diesem Spiel nicht beteiligt haben. Das gewährleistet die Kreditvergabe an den Mittelstand.
Sie sprachen Ihre Türöffnerfunktion in China an. Noch 2008 hatte Roland Koch die große Koalition für ihren Umgang mit dem Dalai Lama kritisiert. Menschenrechte gingen nicht über Geschäfte mit China. Hätte er Ihren Trip auch attackiert?
Wulff: Nein. Die Vertiefung der Wirtschaftskontakte unterstützte die Öffnung Chinas. Wir reden aber selbstverständlich auch über Menschenrechte mit Peking. In kleinen Schritten lassen sich Verbesserungen erzielen. So saß bei meinem zurückliegenden Besuch in China der katholische Bischof von Tsingtao als einer meiner Gesprächspartner erstmals mit dem Oberbürgermeister an einem Tisch. Aber es geht auch um Respekt vor der 5000 Jahre alten chinesischen Kultur. Wir können nicht versuchen, unser System China überzustülpen. Die Minister, mit denen ich rede, repräsentieren 1,3 Milliarden Menschen, ich dagegen acht Millionen Niedersachsen.
Bei der Haushaltsklausur Ende Juni droht wieder eine Rotstiftorgie. Wären Sie lieber Ministerpräsident zu Zeiten gewesen als Politiker noch Geld verteilen konnten?
Wulff: Auslandsreisen können einem auch zeigen, dass wir auf einem hohen Niveau jammern. Unser Etatvolumen wächst, aber wir können nicht vor jeden Posten ein Plus schreiben. Wir haben die jährliche Neuverschuldung von 3,3 Milliarden auf 550 Millionen gesenkt, ohne Krise kämen wir ohne neue Schulden aus. Es ist reizvoll, bei diesem Umsteuern mitzuwirken.
Verhindert der Spaß am Umsteuern, dass sie wie Roland Koch dem Reiz von mehr Freizeit, mehr Einkommen und weniger Anfeindungen erliegen?
Wulff: Ich habe lange dafür gekämpft, Ministerpräsident zu werden. Mir macht dieses Amt viel Freude. Ich kann sehr viel entscheiden, kann vielen Menschen helfen und über die lange Strecke sehr viel bewegen. Ich bin ohnehin eher Marathonläufer als Sprinter.
Die Wirtschaftskrise scheint die politischen Koordinaten nach links verschoben zu haben. Sogar die Kanzlerin kann jetzt Banken quasi-verstaatlichen. Ist kein Platz mehr für Marktliberale?
Wulff: In dieser Wirtschaftskrise musste von Autopilot auf Handsteuerung umgeschaltet und mit Maßnahmen wie Rettungsschirmen, Bürgschafts- und Konjunkturprogrammen gegengesteuert werden. Aber niemand kann über eine längere Zeit schuldenfinanzierte Krisenbekämpfung betreiben. Jetzt brauchen wir eine Exit-Strategie. Sonst sind langfristig unsere Währung und die Zukunftsaussichten der jungen Generation in Gefahr. Also müssen wir wieder auf Autopilot umschalten -- und das ist die soziale Marktwirtschaft. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er muss sich wieder zurückziehen.
Der Respekt der Wirtschaft wuchs, doch die Basis bröckelt. 5000 Mitglieder verlor die CDU in sechs Monaten. Was kann den Exodus aufhalten?
Wulff: Es gibt heute mehr Menschen, die glauben, dass sie Politik nicht brauchen. Die Wahlbeteiligung sinkt, ebenso die Zahl der Parteimitglieder. Das ist für das System gefährlich. Wir werden uns verstärkt überlegen müssen, wie man jungen Menschen auch über deren Medien die Bedeutung von Parteien und Politik vermitteln kann. Vielleicht gibt es auch eine ungute Tendenz in einzelnen Medien, Aussagen zu verkürzen, zu personalisieren und zu skandalisieren, anstatt zu vermitteln, dass Meinungsstreit für die Demokratie eigentlich etwas Gutes ist.
Die Stammwähler verlieren für die Volksparteien an Bedeutung, weil die Bindungskraft sowohl von Kirchen als auch Gewerkschaften nachlässt. Drängeln sich die schrumpfenden Riesen bald in der Mitte auf der Jagd nach Wechselwählern?
Wulff: Ich kümmere mich vor allem um die Stammwähler, weil sich diese für mich an den Wahlstand stellen. Aber die Wechselwähler entscheiden die Wahlen. Der Anteil derer, die sich zwischen Donnerstag und dem Wahl-Sonntag entscheiden, ist auf 40 Prozent gestiegen. Es ist zwar so, dass die Bindungswirkung, sich auf die Dauer auf etwas einzulassen, nachgelassen hat, aber das Engagement, sich für Einzelthemen einzusetzen, wächst.
Sie waren drauf und dran, den Beleg dafür zu liefern, dass die CDU weltoffener und urbaner geworden sei. Sind sie sauer, dass Ihnen parteininterne Kritik den Coup mit Frau Özkan verhagelt hat?
Wulff: Das Signal ist richtig und wichtig, obwohl Frau Özkan eine Äußerung unterlaufen ist, die religiöse Gefühle verletzt hat, indem sie gesagt hat, in staatliche Schulen gehören weder Kopftücher noch Kreuze. Vor dem Hintergrund der Türkei, wo die Säkularisierung ein großer Kampf war, oder Hamburg, wo Frau Özkan aufgewachsen ist -- und es gar keine Kreuze in den Schulen gibt --, war die Äußerung zwar verständlich. Doch hier in Niedersachsen bei dem freundschaftlichen Miteinander von Staat und Kirche war sie kritikwürdig. Wir haben mit der Ernennung der ersten Ministerin mit Migrationshintergrund sehr viel Beachtung gefunden, aber auch festgestellt, dass wir noch viele Vorbehalte überwinden müssen. Ich bin froh, Frau Özkan für dieses Amt gewonnen zu haben, weil ich jetzt jedem kleinen türkischen Jungen sagen kann: "Wenn du dich anstrengst, kannst du hier alles werden -- auch Minister." Das Argument: Ihr wollt uns doch gar nicht!, wird dadurch abge"hakt.
Also werden Sie Ihrer Partei weiter den Spagat zwischen Konservatismus und Modernität zumuten?
Wulff: Das ist für uns kein Spagat, weil Konservatismus die modernste Lebensform ist. Alles, was sich bewährt hat, erhält man. Das andere verändert man. Konservatismus bedeutet nicht, die Asche zu bewahren, sondern die Flamme weiterzureichen.
Das Interview führte
Joachim Zießler
Mit freundlichen Grüßen
Dietlinde Terjung
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